[11.6.21] Update nach dem ersten Prozesstag gegen die vier Jugendlichen der Moria 6 ++ Urteil für morgen erwartet ++ Prozessbeobachter*innen kritisieren Unregelmäßigkeiten +++ Einladung zu weiterer Pressekonferenz

Update nach dem ersten Prozesstag gegen die vier Jugendlichen der Moria 6 ++ Urteil für morgen erwartet ++ Prozessbeobachter*innen kritisieren Unregelmäßigkeiten +++ Einladung zu weiterer Pressekonferenz

Am heutigen Freitag, den 11.06.2021, fand der erste Teil des Prozesses gegen vier jugendliche Geflüchtete der sogenannten Moria 6 statt. Der Prozess fand auf der Insel Chios statt und wurde begleitet von internationaler Aufmerksamkeit und Solidarität – sowohl online, also auch präsent vor dem Gerichtsgebäude. Ein Urteil wurde noch nicht gesprochen, wird aber für morgen früh erwartet.

Internationale Beobachter*innen kritisierten das Verfahren und betonten, dass der Prozess von Unregelmäßigkeiten durchzogen gewesen sei und zentrale rechtsstaatliche Standards wie das Grundprinzip der Unschuldsvermutung verletzt wurden. So wurde – wie bereits bei dem Prozess gegen die beiden Minderjährigen im März 2021 auf Lesbos – die Öffentlichkeit, d.h. Journalist*innen und Menschenrechtsbeobachter*innen vom Prozess ausgeschlossen.

Völliges Ungleichgewicht herrschte nach ihren Aussagen außerdem in der Zeug*innensituation, wobei mind. 15 Belastungszeug*innen und lediglich drei Entlastungszeug*innen angehört wurden. Der Kronzeuge, auf dessen belastender Aussage der ganze Prozess basiert, war nicht anwesend, seine schriftliche Aussage wurde jedoch vom Gericht akzeptiert.

Prozessbeobachterin und Migrationsforscherin Valeria Hänsel äußert sich empört zum heutigen Prozess:

Der Prozess war von Unregelmäßigkeiten durchzogen. Die Menschenrechtsbeobachter*innen wurden nicht ins Gerichtsgebäude gelassen, ebenso keine Journalist*innen. Die Anträge der Anwält*innen bspw die Jugendlichen als Minderjährige anzuerkennen wurden abgeschmettert. Aber kein Zeuge war anwesend, der die Anwesenden identifiziert hat. Deshalb hoffen wir auf Rechtsstaatlichkeit und einen Freispruch morgen früh.”

Am Nachmittag hatte in Deutschland eine Online- Pressekonferenz stattgefunden – noch während der Prozess lief. Sprecher*innen waren in der Konferenz zum Einen die Migrationsforscherin und Pressesprecherin der Solidaritätskampagne #FreeTheMoria6, Valeria Hänsel, zum Anderen die Aktivistin und Mitglied der Kampagne Oda Becker. Neben der Berichterstattung des Prozessablaufs, der Zeug*innensituation und der öffentlichen Reaktionen, wurden die heutigen Geschehnisse in die Zusammenhänge der europäischen Migrationspolitik eingebettet.

Es wird demnächst auch eine weitere Online-Pressekonferenz in Griechenland  stattfinden – in Griechisch, aber mit der Möglichkeit Fragen auf Englisch zu stellen. Wenn Sie Interesse an der Teilnahme haben oder weitere Fragen bzgl. des Prozesses haben und Journalist*in oder Pressevertreterin sind, kontaktieren Sie uns gern unter: freethemoria6@riseup.net

Hier finden Sie einen Link, wo Sie die aufgezeichnente Pressekonferenz (auf Deutsch) herunterladen können. Zusätzlich gibt es einen Pressespiegel, unsere Pressemitteilung zum Prozessbeginn finden Sie hier:


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